Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaften kritisieren den Plan der EU-Regierungen, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen. In einem an die Staatschefs der EU-Länder gerichteten Schreiben heißt es: "Wir sind gegen die Art und Weise, wie das Konzept entwickelt wurde und gegen die Vorschläge der Kommission und der Mitglieder des Rates. Wir finden ungerecht, dass die arbeitende Bevölkerung für die Torheiten der Finanzmärkte bezahlen soll."

Die zentrale Stoßrichtung der aktuellen Vorschläge ist es, Druck auf die Löhne auszuüben, und die Tarifautonomie zu untergraben. Diese Strenge ist deflationär, unfair und sozial regressiv. Zudem wird das im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip hinsichtlich der Tarifverhandlungen und der Autonomie der Sozialpartner ignoriert. Das gesamte Konzept des sozialen Europas gerät so zunehmend in Gefahr.