Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit dem Beschluss für ein höheres Bürgergeld ab Januar 2024 sorgen sich Arbeitgeber und Politiker*innen von CDU und FDP über den Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen. Sie erzählen das Märchen von der bequemen sozialen Hängematte, fantasieren von grassierendem Sozialmissbrauch und Kündigungswellen von faulen Beschäftigten, die lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten. Keine dieser Behauptungen ist von Fakten gestützt.

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Mit Arbeit ist immer mehr Geld im Portemonnaie

Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, muss jeden Tag und bei jedem größeren Einkauf und jeder wichtigen Anschaffung schauen, ob das Geld noch bis zum Monatsende reicht. Und wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat immer mehr Geld als jemand, der vom Bürgergeld lebt.

Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, unterschlagen beim Rechnen oft soziale Leistungen wie das Wohngeld und den Kinderzuschlag, auf die Menschen mit niedrigem Einkommen Anspruch haben. Das belegen unsere detaillierten, aktuellen Vergleichsrechnungen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat ebenfalls nachgerechnet und kommt zum gleichen Ergebnis.

Böswillige und verantwortungslose Panikmache

Auch die Behauptung massenhafter Kündigungen in der Gebäudereinigungsbranche wegen des Bürgergelds ist an den Haaren herbeigezogen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Die Zahl der Arbeitslosen stieg aufgrund der eingetrübten Wirtschaftslage von September 2022 bis September 2023 über alle Berufsgruppen hinweg um insgesamt 5,6 Prozent; bei Reinigungsberufen jedoch nur um 2,5 Prozent.

"Die Kampagne gegen das Bürgergeld ist böswillige und verantwortungslose Stimmungsmache. Beschäftigte und Erwerbslose werden gegeneinander ausgespielt", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Dieser Theaterdonner ist ein reines Ablenkungsmanöver. Bürgergeld-Sätze und Löhne sollen klein bleiben, damit diejenigen auf der Sonnenseite von ihrem Wohlstand nichts abgeben müssen. Das ist das einzige Ziel dieser schäbigen Diskussion", macht Anja Piel deutlich.

Es braucht mehr Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn

In der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber gegen den Willen der Gewerkschaften eine Mini-Erhöhung des Mindestlohns durchgedrückt – und das trotz der anhaltend hohen Preise. Haushalte mit geringen Einkommen leiden mehr unter der Inflation, weil ein Großteil ihres Budgets in Nahrungsmittel und Energie fließt. Für beides sind die Preise besonders stark angestiegen.

"Wer etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern will, sorgt für mehr Tariflöhne in Deutschland, zum Beispiel durch ein Tariftreuegesetz. Auch der Mindestlohn muss schrittweise weiter steigen", fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. 

Auch wichtig zu wissen: Mit der Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024 wird die Preissteigerung ausgeglichen – mehr nicht. Dieser Inflationsausgleich ist politisch gar nicht verhandelbar, sondern Vorgabe der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2014 entschieden, dass bei Hartz IV, dem Bürgergeld-Vorläufer, Preissteigerungen ausgeglichen werden müssen.