Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Eurozone wird auch 2012 nicht zur Ruhe kommen. Ganz im Gegenteil: Schuldenbremsen und Sparorgien, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen würgen jetzt schon das Wachstum in den Euroländern massiv ab und bringen die gesamte Eurozone an den Rand einer Rezession. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen erfassen immer mehr Länder. Die Eurozone wird dieses Jahr laut DIW um -0,2 Prozent stagnieren. Die meisten Krisenländer werden gar schrumpfen. Selbst Deutschland, das in den letzten beiden Jahren mit 3,7 Prozent und 3,0 Prozent durch einen robusten Aufschwung geprägt war, ist inzwischen von der Krise erfasst. Für 2012 erwarte Deutschland mit 0,6 Prozent eher eine Stagnation.

Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Deutschland müssen in diesem Jahr über eine Billion Euro fällige Schulden refinanzieren. Grafik DGB; Daten: Bloomberg, Eurstat, eigene Berechnungen

Doch damit nicht genug: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und  Deutschland müssen in diesem Jahr über eine Billion Euro fällige Schulden durch neue Schulden refinanzieren. Das allein sind nach aktuellem Stand jeweils 26 Prozent der fälligen Schulden der nächsten zehn Jahre (siehe Grafik).

Hoher Refinanzierungsdruck und drohende Rezession stoßen auf den Käuferstreik der Anleger und machen immer mehr Euroländer zu schaffen. Steigender Zinsdruck ist programmiert. Günstiges frisches Geld bekommen viele Länder inzwischen nur mit kurzfristigen Staatsanleihen, wie sich diese Woche in Italien und Spanien zeigte. Und auch diese dank der EZB. Sie gewährt den Banken für 3 Jahre unbegrenzte Liquidität. Das macht kurzfristige Anleihen für Investoren attraktiv. Mit Nachhaltigkeit hat das aber wenig zu tun.

Und was macht die Politik: Sie gießt mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags und der „Märkte-Überzeugen-Strategie" Öl ins Feuer und verschärft die Krise damit. Reicht die Schuldenbremse nicht aus, so sollen die Euroländer auch noch ihre Altschulden jährlich um Einzwanzigstel auf 60 Prozent des BIP abbauen. Für Deutschland würde es eine zusätzliche Kürzung von 30 Mrd. Euro in einem Jahr bedeuten - für Italien sogar 48 Mrd. Euro. Der Druck auf die nationalen Haushalte wird auf einen Schlag extrem erhöht. Länder mit hohem Schuldenstand werden an den Rand der fiskalischen Handlungsunfähigkeit geführt. Ein solches Spardiktat würgt Wachstum massiv ab, vernichtet Beschäftigung und führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Statt Vertrauen der Märkte hätten die Euroländer am Ende im Ergebnis noch mehr Schulden, nicht nur trotz, sondern wegen der rigiden Kürzungspolitik. Vielen droht dann ein Staatsbankrott. Das kann die Eurozone sprengen.

Es ist deshalb an der Zeit, in Europa einen Kurswechsel für mehr Wachstum, Beschäftigung und Stabilität anzustoßen. Dazu gehört zum einen, den Eurostaaten ähnlich wie den Banken den sichern Zugang zu EZB-Geld mit einem niedrigen Zinssatz zu ermöglichen, damit die Euroländer von Zinslast nicht erdrückt werden. Zum anderen brauchen Euroländer gegen die Wirtschaftsflaute ein ambitioniertes Zukunftsprogramm, um aus der Krise herauszuwachsen.

Sicher ist schon jetzt - 2012 wird zum Schicksalsjahr für die Eurozone.